Quo vadis Teutonia?

Ein Ruck ging durch Deutschland, als Kanzler Olaf Scholz nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine von einer Zeitenwende sprach. Seitdem wird im Verteidigungsausschuss nicht mehr der Missstand verwaltet, sondern geht es ums Ganze. Und auch um jeden Einzelnen von uns, um die vielbeschworenen Werte, um Freiheit und Demokratie.

Während Deutschland noch zu Anfang des Krieges mit einer Lieferung von Schutzhelmen in der Öffentlichkeit lächerlich gemacht worden ist, wird mittlerweile schweres Geschütz geliefert. Waffen „made in Germany“ hat es immer gegeben, Waffenlieferungen auch und zwar an die, die dafür zahlten. Jetzt geht es um Waffen sponsered by Germany, die den Frieden herbeiführen sollen, indem sie Putin in die Knie zwingen. So wurde über Nacht aus der FDP-Kommunal-Politikerin, der ehemaligen Ersten Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Düsseldorf, der langjährigen FDP-Bundesvorsitzenden und Mitglied des Bundestages Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eine, die man fragt und hört in ihrer Funktion als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.

Wir trafen sie im Wahlkreisbüro der FDP in der Wallstraße in der Altstadt.

„Man kennt mich, weil ich laut bin.“

Frau Strack-Zimmermann, die Düsseldorfer FDP scheint gefühlt nur aus Ihnen zu bestehen. Sind Sie die Chefin der Düsseldorfer FDP?

Das kommt Ihnen vermutlich nur deshalb so vor, weil ich seit 1999 kommunal engagiert bin und das nicht gerade leise. Ich habe mehrmals für die Bezirksvertretung kandiert, viermal für den Stadtrat, einmal für den Landtag, bisher zweimal für den Bundestag und nicht zu vergessen für das Amt der Oberbürgermeisterin. Bei letzterem mit Sicherheit mit der besten Kampagne (lacht). Daher war ich natürlich im Stadtbild immer wieder optisch präsent. Wir haben hier in Düsseldorf eine mega engagierte Ratsfraktion, tolle Bezirksvertreter und Bezirksvertreterinnen und viele engagierte Parteimitglieder. Wir haben aktuell 1.137 Mitglieder im Düsseldorfer FDP Kreisverband und es gibt daher weiß Gott auch andere Gesichter, die hier in Düsseldorf bekannt sind. Um nur drei zu nennen: Manfred Neuenhaus, Vorsitzender und Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion im Rat und Vorsitzender des Kulturausschusses der Stadt Düsseldorf, Mirko Rohloff und Monika Lehmhaus als seine Stellvertreter.

Oberbürgermeisterin sind Sie trotz der Plakatkampagne dann doch nicht geworden

Die Kandidatur war mir wichtig, es war Zeit es mal zu wagen, auch um Schlimmeres zu verhindern. Thomas Geisel musste nach fünf Jahren einfach als Oberbürgermeister abgewählt werden. Ich fand es toll, dass ich 12 Prozent, also 30.000 Stimmen bekommen habe. Das müssen Sie erst einmal in einer so großen Stadt schaffen. Ein Jahr später bin ich dann zum zweiten Mal nach 2017 in den Bundestag gewählt worden. Wichtig aber bleibt mir, dass ich auch aus Berlin heraus für meine Heimatstadt immer da sein werde. Wenn es der Stadt dient, unterstütze ich auch den Oberbürgermeister. So etwas sollte auch über Parteigrenzen hinweg funktionieren.

Haben Sie denn schon etwas erreicht für Düsseldorf?

In den letzten 23 Jahren? Ich behaupte viel und es freut mich, dass ganz aktuell das Deutsche Fotoinstitut nach Düsseldorf kommt.

Wie war es für Sie 2021 mit 63 Jahren ein zweites Mal nach der FDP-Pause in den Bundestag einzuziehen?

Es hat mich unglaublich gefreut. Obwohl ich Jahrzehnte lang Kommunalpolitik gemacht habe, ist die Aufgabe im Bundestag noch mal eine Chance viel zu bewegen. Viele Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, dass das Amt der Ersten Bürgermeisterin, welches ich von 2008 bis 2014 bekleidet habe, ein Ehrenamt ist, obwohl man den ganzen Tag im Einsatz ist. Ich habe das Amt nach der Wahl durch den Rat der Stadt mit Freuden ausgefüllt und meinen Beruf im Verlag beendet. Das ging nur, weil mein Mann meinen politischen Weg zeitlebens mitgetragen hat.

„Jetzt hat Russland sein Gesicht gezeigt, jetzt ist es ein Feind. Mit Putin an einen Tisch setzen? Nie und nimmer. Er ist ein Massenmörder.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses

Was meinen Sie, warum Christian Lindner Sie 2013 an Bord geholt hat, um wieder in den Bundestag zu kommen?

Christian Lindner wollte unter anderem jemanden im Team haben, der aus der Kommunalpolitik kommt. Politisches Engagement in den Kommunen ist die Basis einer funktionierenden Demokratie. Ein weiterer Grund war, dass ich die Generation der Babyboomer repräsentiere. Menschen identifizieren sich unter anderem auch mit den Vertretern der eigenen Generation. Ich habe Christian  Lindner in der Zeit der außerparlamentarischen Opposition als stellvertretende Bundesvorsitzende unterstützt, primär die Partei an der Basis anzusprechen. Das war wichtig, weil man ohne Fraktion im Bundestag von vielen Informationen abgeschnitten ist.

Sind Sie eine Karrieristin?

Ich habe jede Aufgabe, die man mir anvertraut hat, sehr ernst genommen und mich immer bemüht, dass alles was ich tue, in Verantwortung zu machen. Ich gehöre nicht zu denen, die einen Job machen und schon auf die nächste Herausforderung schielen. Eine solche Herangehensweise finde ich respektlos den Aufgaben gegenüber, die aktuell anstehen. Ich empfehle keinem so zu agieren. Wenn Sie unter Karriere verstehen, dass ich glücklich bin mit dem, was ich tue, dann bin ich Karrieristin. Ich finde, dass es das Schicksal gut mit mir meint und freue mich darüber, dass man mir mit 58 Jahren die Chance gab in die Bundespolitik zu wechseln.

Wie kam es dazu, dass Sie Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag wurden? 

Die FDP hat sich entschieden, in diesem Ausschuss den Vorsitz zu stellen. Die Mitglieder im Ausschuss haben mich dann gewählt. Das war im Dezember vor einem Jahr. Dass zwei Monate später Russland die Ukraine überfällt und damit einen mörderischen völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun bricht, war für alle unvorstellbar. Seitdem hat sich die weltpolitische Lage allen voraus unser Leben in Europa verändert. Das merke ich persönlich natürlich auch. Da ist viel zusätzliche Bewegung in mein Leben gekommen.

So viel Bewegung, dass Sie auch noch die Zeit und Energie hatten ein Buch zu schreiben mit dem Titel „Streitbar. Was Deutschland jetzt lernen muss“. Dieses ist gerade bei dtv erschienen und der ehemalige Verteidigungs- und Innenminister Thomas de Maizière hat es vorgestellt mit den Worten, es sei mehr eine Streitschrift als ein Buch. Was heißt für Sie streitbar?

Streitbar sein, heißt, dass wir in der Lage sein müssen, die Herausforderung anzunehmen, immer vorausgesetzt, dass wir überzeugt davon sind, das Richtige zu tun. Wir müssen lernen, dass die Zeit sich ändert und das eigene Wohlergehen nicht ausschließlich von Bedeutung ist, wenn es darum geht unsere Freiheit in Frieden auch für unsere Kinder  zu schützen.

Haben Sie deshalb Ihre Nachtruhe geopfert, denn Sie sollen die 133 Seiten überwiegend zur nächtlichen Zeit geschrieben haben?

Da bin ich am kreativsten. Die Zeit von Mitte Juli bis Mitte September ist im Parlamentsbetrieb zudem etwas ruhiger. Dass das Buch nicht umfangreicher geworden ist, war eine ganz bewusste Entscheidung. Durch meine langjährige Verlagserfahrung weiß ich, dass bei einem Taschenbuch die Hemmschwelle sinkt, es mal so eben zu kaufen. Man kann es in vier Stunden gelesen haben. Praktisch für eine Zugfahrt.

In Ihrem Buch geht es darum, wie wir uns in Deutschland neu aufstellen müssen. Man liest Sätze wie „Nur wer über Überzeugungen verfügt, wird auch bereit sein, im besten Sinne zu streiten. Dazu muss uns bewusst sein, was uns von denen unterscheidet, die nicht zulassen wollen, dass Menschen selbstbestimmt und frei leben.“ Für wie demokratisch halten Sie denn die Ukraine?

Die Ukraine hatte vor dem russischen Überfall ein großes Korruptionsproblem. Da gibt es nichts zu beschönigen. Es gibt deutsche Unternehmen, die die Ukraine deshalb auch verlassen haben. Ich habe die Ukraine nach Kriegsausbruch zweimal besucht. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die letzten und anhaltenden Monate – das Sterben, Foltern, Verschleppen und Vergewaltigen – in Zukunft die Politik dort verändern werden.

Wo liegen die größten Hindernisse für die Aufnahme der Ukraine in die EU?

Jedes Land, das in die EU aufgenommen wird, muss ein demokratischer Rechtsstaat sein, eine Gerichtsbarkeit haben und die europäischen Werte leben. Da reichen keine Beteuerungen, sondern all dies muss im täglichen Leben auch umgesetzt werden. Das ist ein Weg, der über Jahre gehen wird. Da gibt es auch keine Abkürzungen. Das wissen die Ukrainer aber auch. Aber die Anwartschaft Mitglied der EU zu werden ist auch ein klares Zeichen in Richtung Putin. Die Ukrainer und Ukrainerinnen sehen in Mehrheit ihre Zukunft perspektivisch in einem freien Europa. Und daher denken wir auch an die Zukunft nach dem Krieg. In Berlin gab es vor kurzem eine Konferenz, an der viele europäische Länder teilnahmen, die sich mit dem Wiederaufbau der Ukraine beschäftigen.

Waren die Deutschen und Europäer naiv?

Wir haben zu wenig hingeschaut und hingehört, denn Putin hat seine mörderischen Pläne bereits vor 20 Jahren artikuliert und 2008 auf der Münchner Sicherheitskonferenz offen darüber fabuliert. 2013 nach den Euromaidan-Protesten in Kiew, bei denen sich der damalige Außenminister Guido Westerwelle übrigens an die jungen Menschen gewandt hat, hat Putin nur wenige Monate später die Krim annektiert und die Ostukraine zum ersten Mal überfallen. Schon vor dem 24. Februar 2022 sind dort 15.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Reaktion des Westens war erbärmlich und für Putin mit Sicherheit die Generalprobe.

Der britische Historiker Ian Kershaw hat bei einem historischen Vergleich der Völker den Russen ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt, was die Behandlung der eigenen Leute angeht …

Bei meinem letzten Ukraine-Besuch Anfang Oktober war ich unter anderem mit ukrainischen Soldaten an der Grenze zu Belarus, im Grenzgebiet Tschernobyl. In diesem seit 1986 verstrahlten Gebiet mussten zu Beginn des Überfalls russische Soldaten Stellungen ausgraben und das Wasser trinken. Putin hat seine Leute in die Hölle geschickt, einem Gebiet, von dem jeder weiß, dass man im Anschluss an den Aufenthalt dort, nicht mehr lange leben wird.

Wie sehen die Rüstungspläne der Bundesregierung aus?

Anfangs fiel es der Bundesregierung schwer militärisches Material zu liefern. Seit Mai allerdings unterstützt Deutschland die Ukraine  neben wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe auch mit schweren Waffen, wie Artilleriesysteme und modernste Flugabwehrsysteme. Letzteres besitzt nicht mal die Bundeswehr. Stand heute haben wir für ca. zwei Milliarden Euro unterschiedliches Material geliefert. Es ist eine gute Nachricht, dass neben den NATO Mitgliedstaaten auch Australien, Neuseeland, Südkorea und Japan, alle weit weg von der Ukraine, diese auch unterstützen. Wir werden weiterhin an der Seite der tapferen Ukrainer stehen und sollten daher schnellstmöglich dem Bitten der Ukraine Folge leisten und ihnen zusätzlich auch den Schützenpanzer Marder zur Verfügung stellen, um russische Stellungen in der Südukraine zurückzudrängen. Und das sollte schnell passieren, solange der Boden dort gefroren ist.

Susan Tuchel

 

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann

ist seit 37 Jahren verheiratet, hat drei Kinder und bisher drei Enkelkinder. Sie backt besser als sie kocht. Das weiße Haar und ihr Kleidungsstil erinnern an die verstorbene Grande-Dame der FDP Hildegard Hamm-Brücher. „Als ich neu im Bundestag war, winkte mich ein Polizist durch die Kontrolle mit der Bemerkung: Für Frau Hamm-Brücher machen wir das doch gerne. Ich muss an diesem Tag offensichtlich deutlich älter ausgesehen haben.“ Die Politikerin liebt das Ski -und Motorradfahren. Ansonsten umgeht sie den Sport und erspart sich, wie sie sagt, „Knie- und Rückenschmerzen“. Sie raucht nicht, trinkt selten Alkohol. Über den Flughafen Düsseldorf ist sie „not amused“. „Das Chaos dort wirft leider kein gutes Bild auf die Stadt Düsseldorf.“ Nach Berlin fährt sie meistens mit dem Zug, auch weil die Bahn zu nutzen umweltfreundlicher ist. Marie-Agnes Strack-Zimmermann gibt zu, manchmal „aus dem letzten Loch zu pfeifen“. Aber sie setzt auf ihre guten Gene, ihre gute Konstitution und auf eine Portion Glück.

„Russlands globale Bedeutung entspricht bei weitem nicht mehr der der Sowjetunion.“ (S. 21)

„Als Exportnation müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, in welche Länder wir exportieren können und wollen, ohne unsere Wirtschaft – und indirekt unser Land – abhängig oder gar erpressbar zu machen.“ (S. 23)

„Streitbar heißt: Wir müssen in der Lage sein, den Fehdehandschuh aufzunehmen, vorausgesetzt natürlich, dass wir überzeugt sind, das Richtige zu tun. [] Der Modus des Gemütlichen, des ausschließlich eigenen Wohlergehens ist vorbei.“ (S. 81)

„Die Entfremdung zwischen Bundeswehrangehörigen und Bevölkerung begann nach dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011. Das Thema „Bund“ verschwand aus dem Blick der Familien, weil es nicht mehr anstand, sich nach dem Schulabschluss mit der Bundeswehr zu beschäftigen. Heute, zwölf Jahre später, ist vielen wieder klar, wofür wir die Bundeswehr brauchen.“ (s. 113)

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