Fotos: Bernd Obermann
Kulturszene initiiert neue Protestreihe vor dem Landtag – Fokus auf Rechtsstaat statt Parteiverbot
Mit deutlichem Zuspruch ist am Samstag eine Demonstration gegen rechtsextreme Parteien und Strömungen in Düsseldorf auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Polizei versammelten sich mehr als 2.500 Menschen vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen – und damit weit mehr als ursprünglich erwartet.
Die Teilnehmenden machten mit Plakaten wie „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ oder „Demokratie in Gefahr?“ auf ihre Sorge um den Zustand der demokratischen Ordnung aufmerksam. Ziel der Kundgebung war es jedoch nicht, eine einzelne Partei anzuprangern. Vielmehr fordern die Initiatorinnen und Initiatoren ein strukturiertes Verfahren: Parteien, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem oder als Verdachtsfall eingestuft werden, sollen grundsätzlich durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
Organisiert wurde die Demonstration von Vertreterinnen und Vertretern der Kulturszene. Zu den Mitorganisatorinnen gehören Ellen Mülders und Christine Brinkmann. Mülders, die am zakk tätig ist, machte deutlich, dass bewusst weder von einem Parteiverbot noch von konkreten Parteinamen die Rede sei. Ziel sei es, Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Eine gerichtliche Prüfung sei ein legitimes demokratisches Instrument und kein Vorverurteilung.
Unterstützung kam von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen, darunter auch Omas gegen Rechts. Begleitet wurde die Kundgebung von einem künstlerischen Bühnenprogramm. Der Cartoonist Ralph Ruthe präsentierte einen eigens für die Veranstaltung geschriebenen Song und rief dazu auf, Demokratie nicht als Selbstverständlichkeit zu betrachten, sondern aktiv zu verteidigen.
Die Aktion in Düsseldorf markierte den Auftakt einer neuen Protestreihe in der Stadt. In München und Hamburg fanden vergleichbare Demonstrationen zeitgleich bereits zum zweiten Mal statt. Künftig sollen die sogenannten Prüf-Demonstrationen regelmäßig stattfinden und auch in weiteren Landeshauptstädten organisiert werden. Langfristiges Ziel der Initiative ist es, politischen Druck aufzubauen, damit sich der Bundesrat für ein formelles Prüfverfahren gegen rechtsextreme Parteien einsetzt.
