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Über die innere Unruhe in unserem Land

Deutschland diskutiert über Auswanderung. Sind nur Akademiker und Unternehmer auf der Suche nach besseren Bedingungen oder handelt es sich um Anzeichen für wachsendes Misstrauen der Bürger in Politik und Öffentlichkeit? Es geht um Fragen der Zugehörigkeit und um das Vertrauen in die Stabilität der Republik.

In der zweiten Hälfte des Jahres 2024 erschienen mehrere Artikel, die von einer Abwanderung der Leistungsträger sprachen. Ingenieure, Ärzte, Unternehmer würden scharenweise das Land verlassen – nicht aus Abenteuerlust, sondern aus Überdruss: hohe Steuern, lähmende Bürokratie, explodierende Energiepreise sowie eine politische Kultur, die moralisch überzogen und bevormundend Wirtschaftsleben und Gesellschaftskultur beeinträchtige. Dieser Trend treffe den Standort Deutschland besonders schwer.

Zuletzt lag die Zahl der deutschen Staatsbürger, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlagerten, bei rund 270.000 jährlich. Eine beachtliche Zahl, aber sie sagt nichts aus über Qualifikation, Dauer und Motive der Emigranten. Deren Hauptziele sind keine romantischen Sehnsuchtsorte, sondern unsere Nachbarländer: Schweiz, Österreich, Polen und in geringem Umfang die USA.

Wer geht und warum?

Die gegenwärtige Auswanderung ist, wie man polemisch formulieren könnte, eine „Auswanderung der Gesättigten“. Ein Ausdruck, der keine Not, sondern die Entscheidungsfreiheit akzentuiert. Man geht nicht, weil man muss, sondern weil man meint, es anderswo besser anzutreffen oder freier agieren zu können.

Da ist der Unternehmer, der an Genehmigungsverfahren verzweifelt, an Formularen, Nachweispflichten, Berichtspflichten; der nicht primär die Steuerhöhe beklagt, sondern die Komplexität. Der sich fragt, ob er seine Energie künftig lieber in Innovation statt in Dokumentation investieren will. Da ist die gutverdienende Fachkraft, die feststellt, dass sie in Zürich bei geringerer Abgabenlast netto deutlich mehr behält – bei stabiler und funktionsfähiger Infrastruktur.

Kultur, Kontrolle, Konflikt

Begriffe tauchen im öffentlichen Diskurs auf, die weniger ökonomisch als kulturell konnotiert sind: „Wokeness“, „Denunziationskultur“, „Digital Services Act“, „NGOs gegen Hass und Hetze“, die „Kaperung des Staates durch Parteien“, der „Kampf gegen rechts“. Man spricht von einer schwindenden Meinungsfreiheit, weniger im juristischen, sondern im sozialen Sinn: Wer das Falsche sage, riskiere Ächtung, berufliche Nachteile, digitale Kampagnen. Angst vor Verfolgung und Ausgrenzung in jüdischen und in Migrantenkreisen ist als Motiv nicht zu unterschätzen.

Ist das alles Einbildung? Sicher nicht vollständig. Sonderregelungen wie § 188 StGB, die Personen des politischen Lebens einen erweiterten Schutz gewähren, werden in Teilen der Öffentlichkeit als Privilegien wahrgenommen. Führende Politiker nutzen vermehrt die Möglichkeit, gegen missliebige Äußerungen von Bürgern strafrechtlich vorzugehen. In zahlreichen Verfahren werden Verstöße von Medizinern gegen Corona-Verordnungen strafrechtlich geahndet. Unfairness als Taktik im politischen Wettbewerb der Parteien ist unübersehbar. Digitale Foren verstärken die Konflikte, attackieren, polarisieren, moralisieren, verkürzen. An Universitäten und in Städten kommt es zu politisierter Lagerbildung. Diese öffentlichen Auseinandersetzungen verursachen hohe soziale Kosten, bedeuten aber nicht die Abschaffung der Freiheit. Demokratie ist nicht bereits delegitimiert, weil sie heftigen, auch erbitterten, Streit produziert.

Ein weiteres Motiv speist sich aus der Frage nach der inneren Sicherheit. Seit dem offenen Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine hat sich die sicherheitspolitische Rhetorik in Deutschland verändert. Ein Begriff wie „Kriegstüchtigkeit“ wurde in Umlauf gebracht. Zugleich wird der Aggressor Russland mal als existenzielle Bedrohung für ganz Europa, mal als schwache Militärmacht beschrieben. Diese Doppelbotschaft erzeugt kognitive Dissonanz. Man soll unruhig werden, man soll sich beruhigen – und beides gleichzeitig, mithin dem Aufrüsten zustimmen und an den Sieg über den Aggressor glauben.

Exil und Verlust

Deutschland war schon mehrmals Emigrationsland – aus wirtschaftlicher Not im 19. Jahrhundert, aus politischer Verfolgung in der ersten Hälfte, diktatorischer Enge in der DDR während der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Doch solche Vergleiche tragen hinsichtlich der Emigrationsfrage nur bedingt. Die gegenwärtige Situation ist keine Fluchtlage. Niemand riskiert sein Leben beim Grenzübertritt.

Und doch wäre es ebenso falsch, diese Entscheidung als bloße Komfortbewegung zu denunzieren. Denn hinter der ökonomischen Kalkulation stehen politische Fragen wie: „Fühle ich mich in diesem Gemeinwesen noch repräsentiert? Oder erlebe ich eine schleichende Verschiebung der Normen und Werte, bin ich womöglich nur noch geduldet?“

Vertrauen versus Abwendung

Demokratie lebt nicht nur von rechtsstaatlichen Verfahren und unterkühltem Verfassungspatriotismus, sondern wesentlich von Vertrauen. Wenn das Vertrauen erodiert, entstehen Absetzbewegungen. Man geht, statt zu kämpfen. Man investiert anderswo, statt zu opponieren. Man schweigt – oder zieht die Konsequenzen wie bei einer Trennung. Ein demokratisch organisiertes Gemeinwesen braucht gerade jene, die widersprechen. Die Unzufriedenen sind nicht per se eine Gefahr, sondern eine Ressource. Wer diese Bürger zum Auswandern auffordert, ist nur selbstgerecht. Wer geht, entzieht sich dem Streit – und dem möglichen Wandel. Vielleicht liegt darin die eigentliche Problematik des gegenwärtigen Diskurses: dass das Gespräch über das Land zunehmend im Modus der Aus- und Abkehr geführt wird. Hier gilt: Wer bleibt, riskiert Fouls, Niederlagen, Verletzungen. Wer geht, verliert den Einfluss auf das Gemeinwesen.